Änderungen des deutschen Baurechts und Auswirkungen auf landwirtschaftliche Bauvorhaben

Abstract

Die Änderungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sind für landwirtschaftliche Bauvorhaben von weitreichender Bedeutung. Im Bereich des Bauplanungsrechts ist der Katalog der sogenannten begünstigten Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Baugesetzbuch ergänzt und erweitert worden, mit der Folge, dass vorhandene Gebäudesubstanz unter vereinfachten Voraussetzungen umgenutzt, erweitert oder neu errichtet werden kann. Der bauplanungsrechtliche Umweltschutz wurde verstärkt. Mit Hilfe des Vertragsnaturschutzes ist es nunmehr möglich Gebiete für Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen einvernehmlich mit der Gemeinde auszuwählen. Das Bauordnungsrecht ist landesspezifisch uneinheitlich normiert. Verlagerung von Verantwortlichkeiten von dem Staat hin zu dem Bauherrn kennzeichnen die Änderungen in den Landesbauordnungen, die teilweise schon wieder rückgängig gemacht worden sind.